§1. GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese Geschäftsbedingungen definieren die Regeln für die Erbringung digitaler Dienstleistungen durch die BedBooking Sp. z o.o. mit Sitz in Świdnica. Das Unternehmen nutzt das System BedBooking, das unter anderem über die Website www.bed-booking.com und mobile Apps funktioniert. Voraussetzung für die Nutzung des BedBooking-Systems ist das Lesen und Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2. DEFINITIONEN
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Definitionen haben die folgende Bedeutung:
a) Betreiber: ist BedBooking Sp. z o.o., ul. Esperantystów 17, 58-100 Świdnica, NIP 8842785023, REGON 368536161, KRS 0000699738, E-Mail: [email protected].
b) BedBooking: eine Online- und Mobilplattform, die dem Betreiber gehört und von ihm verwaltet wird. Über sie ist u. a. die Nutzung der Website www.bed-booking.com, der Anwendung BedBooking Web App, BedBooking für Android, BedBooking für iOS, BedBooking Widget, Easy B&B für Android und PropertyPRO für Android möglich.
c) Konto: bezeichnet eine Ressourcensammlung innerhalb des BedBooking-Systems, in der die Daten des Benutzers gespeichert werden. Das Konto ist mit einem individuellen Namen (E-Mail-Adresse) und einem vom Benutzer angegebenen Passwort versehen. Für dessen Erstellung muss der Kunde das Registrierungsformular ausfüllen.
d) Dienst: ein Dienst, der im Rahmen von BedBooking unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen angeboten wird.
e) Premium-Dienst: ein kostenpflichtiger Dienst, der im Rahmen der BedBooking-Dienste zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten und in der Preisliste aufgeführten Bedingungen erbracht wird.
f) Hilfe bei der Konfiguration: ist ein kostenpflichtiger, spezieller Implementierungsdienst, der nur den Nutzern zur Verfügung steht, die den Premium-Dienst beim Kauf in Anspruch nehmen. Er dient dazu, den Einstieg in die Nutzung von BedBooking zu erleichtern.
g) Nutzer: ein Verbraucher oder Unternehmer, der die von BedBooking digital bereitgestellten Dienste nutzt (insbesondere durch Erstellung eines Kontos) oder einen Vertrag mit BedBooking abschließt,
h) Verbraucher: eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit, die einen Vertrag mit dem Betreiber abschließt oder andere vom Betreiber digital bereitgestellte Dienste in einem Umfang nutzt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen gilt dies auch für Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit,
i) Unternehmer: ein Unternehmer im Sinne von Art. 43 Abs. 1 des BGB, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Organisationseinheit, die nach dem Gesetz rechtsfähig ist und eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im eigenen Namen ausübt, einen Vertrag mit dem Betreiber abschließt oder andere vom Betreiber digital bereitgestellte Dienstleistungen nutzt,
j) Anmeldeformular: bezeichnet ein bei BedBooking verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
k) Vereinbarung: eine auf unbestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen durch BedBooking zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unter den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.
l) Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Geschäftsbedingungen, die die Regeln für die Nutzung von BedBooking festlegen.
m) Datenschutzrichtlinie von BedBooking: ein Dokument, das die Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten definiert. Der Betreiber stellt den Nutzern von BedBooking die Datenschutzbestimmungen zur Verfügung.
n) Newsletter-Bedingungen: ein Dokument, das die Regeln für die Nutzung des Newsletter-Dienstes für Nutzer festlegt, die dem Erhalt des Newsletters zugestimmt haben. Es ist verfügbar unter: https://bed-booking.com/pl/regulamin-newslettera/.
o) Preisliste: die aktuell gültige Preisliste für die Dienstleistungen von BedBooking.
p) Bestellformular: ein im BedBooking-System verfügbares Formular, das für den Kauf von Premium-Diensten verwendet werden kann.
q) Ressourcen: Fotografien und andere Ressourcen (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Quellcodes), die Werke im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte darstellen und bei BedBooking veröffentlicht werden. Diese Ressourcen gehören dem Betreiber oder werden mit Genehmigung der Person oder eines Dritten, die die Urheberrechte an den Ressourcen besitzen, verwendet.
r) Benutzerinhalte: alle vom Benutzer im Rahmen der Nutzung von BedBooking erstellten oder bereitgestellten Informationen, insbesondere Bewertungen und Kommentare.
s) DSA: Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste).
§3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§4. ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG UND EINRICHTUNG EINES KONTOS
I. Kostenloses Benutzerkonto und Erstellen eines Kontos.
II Abschluss von Verträgen für Premium-Dienste.
III. Abschluss von Vereinbarungen über die Hilfe bei der Konfiguration.
§5. RECHNUNGEN UND ABRECHNUNGEN
a) Bei den Zahlungsarten PayPal, Dotpay, Banküberweisung und anderen lokalen Zahlungsarten stellt BedBooking für die im Bestellformular gemachten Angaben eine entsprechende Mehrwertsteuerrechnung in digitaler Form aus. Diese wird ausgestellt, sobald die Zahlung auf dem Verrechnungskonto des Betreibers gutgeschrieben wurde. Sie wird dem Nutzer an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
b) Zahlungsmethode – Google Payments: Die Rechnung oder die Mehrwertsteuerrechnung wird von Google in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen von Google Payments ausgestellt. Falls der Kunde keine Rechnung von Google erhält, ist er verpflichtet, die Hilfe von Google in Anspruch zu nehmen.
c) Zahlungsmethode – Apple App Store: Die Rechnung oder die Mehrwertsteuerrechnung wird von Apple in Übereinstimmung mit den Apple-Servicebedingungen ausgestellt. Falls der Kunde die Rechnung nicht erhält, ist er verpflichtet, die Hilfe von Apple in Anspruch zu nehmen.
Die Haftung von BedBooking für Rechnungen, die von den in § 4 Abs. 1 Punkt b) und c) genannten Unternehmen ausgestellt werden, ist ausgeschlossen.
§6. REGELN FÜR DEN RÜCKTRITT UND DIE STORNIERUNG VON DIENSTEN
a) die Dauer eines vom Nutzer nicht genutzten Premium-Dienstes und
b) die Aufwertung des Pakets der erbrachten Premium-Dienstleistungen und
c) die Herabstufung des Pakets der erbrachten Premium-Dienstleistungen.
7. Die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts vom Vertrag als Fernabsatzvertrag werden durch die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes vom 30. Mai 2014 festgelegt.
8. Kündigung eines automatisch verlängerbaren Dienstes
9. Der Nutzer kann Premium-Dienste, die in Form eines automatisch verlängerbaren Abonnements erworben wurden, jederzeit kündigen.
10. Wurde eine Premium-Dienstleistung über einen Dritten erworben, unterliegt das Abonnement den Vertragsbedingungen dieses Unternehmens (neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
11. Unabhängig davon, ob der Nutzer ein automatisch verlängerbares Abonnement kündigt, bietet BedBooking die Premium-Dienste für den Zeitraum an, für den der Dienst aktiviert wurde.
§7. DIE VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE MODERATION VON INHALTEN
b) Unterbrechungen der Bereitstellung aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht vorhersehen konnte,
c) ein fehlerhaftes Funktionieren von BedBooking, das nicht auf ein Verschulden des Betreibers zurückzuführen ist,
d) den Zugriff auf das Benutzerkonto durch unbefugte Personen sowie
e) Gefahren, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind,
f) Unkenntnis oder Nichtbeachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Benutzer.
10.Aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat der Betreiber eine Kontaktstelle für die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Ausschuss für digitale Dienste sowie den Käufer:innen in Form einer E-Mail-Adresse eingerichtet: [email protected].
11. Der Betreiber betreibt auch BedBooking-Gruppen und Fan-Seiten in den sozialen Medien unter den Namen https://www.instagram.com/bedbookingcom/, https://www.facebook.com/bedbooking/ und https://www.linkedin.com/company/bedbooking/. Auf diese finden § 6 Abs. 9–23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
12. Der Betreiber haftet nicht für die auf BedBooking veröffentlichten Benutzerinhalte, wenn der Betreiber:
a) keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder dem rechtswidrigen Inhalt hat und – im Hinblick auf Schadensersatzansprüche – keine Kenntnis von den Tatsachen oder Umständen hat, die in offensichtlicher Weise auf eine rechtswidrige Handlung oder einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen, oder
b) unverzüglich angemessene Maßnahmen ergreift, um die rechtswidrigen Nutzerinhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt oder sie ihm mitgeteilt werden.
13. Der Benutzer, der beabsichtigt, Inhalte auf BedBooking zu veröffentlichen, ist verpflichtet, sich in Übereinstimmung mit den Regeln des sozialen Verhaltens und der guten Sitten zu verhalten, einschließlich der korrekten und substantiellen Verwendung der Schriftsprache.
14. Benutzer dürfen keine Inhalte veröffentlichen, die illegale Inhalte im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) oder allgemein geltender Gesetze darstellen oder in anderer Weise gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Das bedeutet insbesondere, dass sie keine Inhalte veröffentlichen dürfen, die:
a) nicht zum Thema eines bestimmten Themenmoduls oder einer Interessengruppe passen,
b) Inhalte duplizieren, die bereits auf der Website innerhalb eines bestimmten thematischen Moduls oder einer Interessengruppe erschienen sind, oder
c) sich auf technische Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren von BedBooking beziehen,
d) Links oder andere Inhalte enthalten, die Spam darstellen, oder
e) zum Betrieb einer mit dem Betreiber konkurrierenden Tätigkeit verwendet werden, d. h. zur Förderung konkurrierender Geschäftsaktivitäten,
f) für verbotene Werbe-, Promotions- oder Marketingaktivitäten verwendet werden, insbesondere durch die Veröffentlichung von Anzeigen sowie den Verkauf und die Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Projekten und Spendenaktionen,
g) für gesetzlich verbotene Aktivitäten verwendet wird, d. h. für Versuche, andere Nutzer zu betrügen und finanzielle Mittel zu erpressen, sowie h) zu Gewalt gegen Lebewesen, einschließlich Tieren, aufruft oder solche Gewalt gutheißt.
h) zu Gewalt gegen Lebewesen, einschließlich Tiere, aufruft oder Gewalt gegen sie gutheißt,
i) ein faschistisches oder anderes totalitäres Staatssystem fördert,
j) zu Hass gegenüber verschiedenen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Nationalitäten, Ethnien, Rassen, Religionen oder aufgrund von Irreligiosität aufruft oder solchen Hass gutheißt;
k) eine Bevölkerungsgruppe oder einzelne Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen, nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität oder aufgrund ihrer Irreligiosität beleidigt,
l) chauvinistische oder frauenfeindliche Inhalte enthält oder Anzeichen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufweist,
m) Dritte verleumdet oder beleidigt,
n) die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzt,
o) Urheberrechte Dritter verletzt;
p) Obszönitäten oder andere anstößige Inhalte enthält,
q) zu gefährlichen Verhaltensweisen aufruft oder solche Verhaltensweisen gutheißt,
r) religiöse Gefühle verletzt werden;
s) bei anderen Nutzern Unbehagen hervorrufen kann, insbesondere durch mangelndes Einfühlungsvermögen oder Respekt gegenüber anderen Nutzern,
t) in irgendeiner anderen Weise gegen das Gesetz verstoßen oder mit diesem in Konflikt stehen.
15. Der Betreiber kann, wenn er feststellt, dass ein Nutzer gegen allgemein gültige Gesetze, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, eine Entscheidung über die folgenden Einschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen treffen.
a) Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten bei BedBooking,
b) die dauerhafte Löschung des Inhalts bei BedBooking oder
c) die dauerhafte Löschung des Kontos oder
d) Löschung eines Kommentars unter einem Beitrag eines bestimmten Nutzers in einem Social-Media-Profil.
16. Der Betreiber trifft die in § 6 Ziff. 14 der AGB genannte Entscheidung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles und des Grades der Verletzung des allgemein geltenden Rechts oder dieser AGB nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit.
17. Die Verhängung einer besonderen Beschränkung erfolgt nur nach vorheriger Darlegung der Gründe für die Entscheidung gegenüber dem Nutzer, der den Verstoß begangen hat. Der Nutzer hat das Recht, die Entscheidung des Betreibers unter den in der Begründung genannten Bedingungen anzufechten.
18. Der Betreiber behält sich das Recht vor, von sich aus und zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt eine Überprüfung der bei BedBooking veröffentlichten Benutzerinhalte vorzunehmen. Die Überprüfungsaktivitäten werden vom Betreiber mit der gebotenen Sorgfalt und in gutem Glauben durchgeführt. Ziel der Überprüfung ist es, illegale Inhalte aufzuspüren, zu identifizieren und gegebenenfalls zu entfernen, einzuschränken oder unzugänglich zu machen. Eine Entscheidung über die Einschränkung illegaler oder unangemessener Nutzerinhalte, über die der Betreiber durch eigene Überprüfungsaktivitäten Informationen erlangt hat, unterliegt den Bestimmungen der Ziffern 14–16 dieses Absatzes entsprechend. Die in diesem Punkt beschriebenen Überprüfungsaktivitäten machen den Betreiber nicht verantwortlich für Benutzerinhalte, wie in Punkt 11 oben erwähnt.
19. Falls ein Nutzer in gutem Glauben der Meinung ist, dass ein bestimmter Inhalt eines anderen Nutzers gegen die Punkte 12 und 13 dieses Absatzes verstößt, kann der Nutzer den Betreiber per E-Mail an die Adresse [email protected] darüber informieren.
20. Um das Meldeverfahren zu erleichtern, stellt der Betreiber den Nutzern ein Formular für die Meldung von Verstößen zur Verfügung. Dieses bildet den Anhang Nr. 1 zu diesen Bedingungen.
21. Eine Meldung im Sinne von Punkt 18 sollte insbesondere Folgendes enthalten:
a) eine hinreichend begründete Erklärung, warum eine bestimmte Person oder Einrichtung der Meinung ist, dass Nutzerinhalte gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen,
b) eine klare Angabe des genauen digitalen Standorts der Informationen (z. B. die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen) und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die eine Identifizierung der Nutzerinhalte ermöglichen,
c) den Vor- und Nachnamen oder den Namen und die E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person, die die Meldung einreicht, es sei denn, die Meldung bezieht sich auf Informationen, die als mit einer der Straftaten in Zusammenhang stehend angesehen werden,
d) eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die meldende Person oder Organisation in gutem Glauben davon ausgeht, dass die darin enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.
22. Der Betreiber bestätigt den Erhalt der Meldung und führt eine Überprüfung der Meldungen und Folgemaßnahmen gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen (interne Bedingungen für die Überprüfung von Beschwerden und Meldungen) durch.
23. Der Betreiber verpflichtet sich, bei Erhalt von Informationen, die den Verdacht begründen, dass ein Nutzer eine lebensbedrohliche oder gefährliche Straftat begangen hat, begeht oder begehen könnte, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder andere geeignete öffentliche Stellen darüber zu informieren.
24. Der Betreiber gibt der Person, die einen Verstoß meldet, die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Betreibers über den gemeldeten Inhalt Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Antwort auf die Meldung des Verstoßes in Bezug auf die Nutzerinhalte, beim Betreiber eingehen. Im Falle der Ablehnung des Einspruchs kann die meldende Partei den Fall vor Gericht bringen, sofern sachliche und rechtliche Gründe vorliegen, in Übereinstimmung mit den Schlussbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§8. ANVERTRAUEN VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Er hat eine Dokumentation zu führen, die die Verarbeitung der Daten beschreibt.
§9. PERSONENBEZOGENE DATEN
§10. BESCHWERDEN
– E-Mail-Adresse,
– eigene Bemerkungen und Wünsche.
§11. KONTOLÖSCHUNG
3. Authentifizierungsdaten zu übermitteln, um seine Identität zu bestätigen.
4. In bestimmten Fällen kann der Benutzer um weitere Informationen gebeten werden, um seine Identität zu überprüfen.
5. Nach positiver Überprüfung der Identität erhält der Benutzer eine E-Mail mit der Bestätigung der Löschung seines Kontos.
6. Falls die Identität des Benutzers nicht bestätigt werden kann, erhält dieser eine entsprechende Begründung in Form einer E-Mail.
7. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto zu löschen, wenn:
a) der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der BedBooking-Datenschutzrichtlinie verstößt oder
b) der Benutzer gegen das polnische Recht oder das Recht des Landes verstößt, in dem er seinen Wohnsitz hat oder seine Tätigkeit ausübt,
c) die Nutzung von BedBooking entgegen seiner Zweckbestimmung erfolgt,
d) der Nutzer zum Nachteil des Betreibers handelt.
8. Im Falle einer Kontolöschung auf BedBooking:
a) Die Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird beendet,
b) Der Betreiber stellt die Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer im Rahmen des betreffenden Kontos ein.
c) Der Betreiber erstattet keine Zahlungen für den nicht genutzten Zeitraum der Premium-Dienste.
9. Nach Erhalt der Information über die Löschung des Kontos ist der Nutzer verpflichtet,
a) die App zu deinstallieren,
b) alle aktiven Abonnements/Zahlungen für die BedBooking-App für Android im Google Play Store und/oder für iOS im Apple App Store zu überprüfen und ggf. zu stornieren, damit keine Gebühren mehr für die Erbringung der Dienstleistungen erhoben werden.
c) das BedBooking-Widget von allen Websites zu löschen, in die es eingebettet war.
§12. URHEBERRECHTSSCHUTZ
1. Alle auf BedBooking veröffentlichten Fotos und sonstigen Materialien (einschließlich Texte, Grafiken und Logos) sind Eigentum des Betreibers oder wurden mit der Erlaubnis von Dritten verwendet, die das Urheberrecht daran besitzen.
2. Sowohl Nutzer als auch jede andere Person mit Zugang zu BedBooking verpflichten sich, die auf BedBooking veröffentlichten Materialien ohne schriftliche Genehmigung des Betreibers oder einer anderen Person oder eines Dritten, die bzw. der die Rechte am geistigen Eigentum an den Materialien besitzt, nicht zu kopieren, zu verändern, zu verbreiten, nachzudrucken, zu übermitteln oder in irgendeiner anderen Weise zu nutzen (einschließlich insbesondere für Marketing-, Handels- oder kommerzielle Zwecke), mit Ausnahme der Nutzung dieser Materialien im Rahmen der angemessenen Nutzung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Rechte vom 4. Februar 1994.
3. Dritten ist es ebenfalls untersagt, Fotos von BedBooking herunterzuladen und sie für Marketing- und Handelszwecke zu verwenden.
4. Die Verwendung der oben genannten Materialien ohne schriftliche Erlaubnis des Betreibers oder anderer Dritter, die das Urheberrecht besitzen, verstößt gegen das Gesetz und die vorliegenden Bedingungen.
§13. LIZENZ
a) Aufzeichnung und Vervielfältigung des Werkes: Anfertigung von Kopien des Werkes unter Verwendung einer bestimmten Technologie, einschließlich Druck, Reprografie, magnetische Aufzeichnung und digitale Techniken,
b) Verbreitung des Originals oder der Kopien mit dem aufgezeichneten Werk oder Inhalt – Inverkehrbringen, Verleihen oder Vermieten des Originals oder der Kopien,
c) im Rahmen der Verbreitung auf eine andere als die in Buchstabe b) genannte Art und Weise: die öffentliche Nutzung, Aufführung, Vorführung, Vervielfältigung, Sendung und Wiederausstrahlung sowie die öffentliche Verbreitung (einschließlich im Internet), die es jedermann ermöglicht, das Werk jederzeit und überall zu nutzen.
2. Im Falle der Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte wegen der Verletzung des Rechts an den in Absatz 1 genannten Werken oder Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber von der Haftung in diesem Bereich freizustellen sowie auf dessen Aufforderung hin alle Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der vorgenannten Ansprüche Dritter entstehen, sowie etwaige Prozess- und Rechtsverfolgungskosten.
§14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a) Änderungen der Bedingungen der angebotenen Dienstleistungen,
b) der Notwendigkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Gesetzesänderungen anzupassen,
c) die Notwendigkeit der Anpassung der Bedingungen an einen Beschluss, ein Urteil oder eine andere Entscheidung des zuständigen Gerichts oder einer staatlichen Behörde sowie
d) die Notwendigkeit der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des Betreibers oder
e) redaktionelle Änderungen.
2. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab, die Rechte zu verletzen, die die Nutzer vor der Einführung der Änderungen erworben haben.
3. Die Bestimmungen dieser AGB sind nicht dazu bestimmt, die Rechte eines Nutzers, der Verbraucher ist, auszuschließen oder einzuschränken, die ihm aufgrund einer nicht diskriminierenden Gesetzgebung zustehen. Sollten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den oben genannten Rechtsvorschriften stehen, so haben diese Vorrang.
4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall ist BedBooking verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch andere zu ersetzen, die den gesetzlichen Vorschriften und dem ursprünglichen Willen der Parteien entsprechen.
5. Alle Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sollen gütlich beigelegt werden.
6. Ein Nutzer, der Verbraucher ist, kann:
a) außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch nehmen. Diese Verfahren sind im Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016 (Gesetzblatt, Pos. 1823) vorgesehen sind. Die für die Durchführung von Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, denen der Dienstleister unterliegt, zuständige Stelle ist die Woiwodschaftsinspektion der Gewerbeaufsicht in Wrocław (Adresse: ul. Ofiar Oświęcimskich 15A, 50-069 Wrocław, E-Mail: [email protected], Website: https://wiih.ibip.wroc.pl/).
b) eine Beschwerde über die EU-Online-Plattform OS einzureichen, die unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
7. Sollte es nicht möglich sein, eine Streitigkeit gütlich beizulegen, ist für die Beilegung einer Streitigkeit mit einem Nutzer, der Verbraucher ist, das zuständige Gericht zuständig, das auf der Grundlage der allgemein geltenden Gesetze bestimmt wird.
8. Im Falle einer Streitigkeit mit einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Betreibers örtlich zuständige Gericht zuständig.
9. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Datum von 09.09.2025
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